Zukunft Ostschweiz, 23. November 2009

Vielen «Stammgästen» bietet Zukunft Ostschweiz, das jährliche Konjunkturforum der IHK St.Gallen-Appenzell und der St.Galler Kantonalbank, eine unverzichtbare Orientierungshilfe. Auch wenn sich noch nicht viel Konkretes in den Auftragsbüchern niedergeschlagen hat: Immerhin berichteten die Konjunkturexperten von einer verlangsamten Abwärtsbewegung und etwas besseren Erwartungen in der Ostschweiz. Neben den Wirtschaftsprognosen stiess bei den rund 1100 Besucherinnen und Besuchern die Forderung der IHK auf hohe Aufmerksamkeit, mit der Bildung von Funktionskantonen auf die Wachstumsbremse in der Ostschweiz zu reagieren.

Bildimpressionen und Referate s. unten

KOF: Licht am Ende des Tunnels

Konjunkturexperte Prof. Dr. Jan-Egbert Sturm stellte die Frage an den Beginn der Veranstaltung, ob sich hinsichtlich der Wirtschaftslage und –aussichten der Sturm gelegt hat. Vorab gilt aus Sicht der KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich festzuhalten, dass die Schweizer Wirtschaft auch im 3. Quartal 2009 auf einem rezessiven Kurs blieb. Indessen hat sich die Abwärtsbewegung aber deutlich verlangsamt. Allerdings bestehen zwischen den Branchen erhebliche Differenzen. Die Geschäftsentwicklung im Projektierungssektor ist nach wie vor erfreulich, aber auch die Banken konnten – erstmals seit fast zwei Jahren – eine positive Leistung ausweisen. Eine stagnierende Leistungserstellung meldeten dagegen das Baugewerbe, der Detailhandel und die übrigen Dienstleistungsbranchen (Verkehr/Information/Kommunikation, wirtschaftliche und persönliche Dienstleistungen). Die Industrie, der Grosshandel, das Gastgewerbe und die Versicherungen verzeichneten allerdings eine geringere Leistungserstellung. In der Exportwirtschaft ist die Kapazitätsauslastung weiterhin niedrig: Sie verharrte auf 76.5%, obschon sich die technischen Kapazitäten der Industrieunternehmen im Berichtsquartal leicht verringerten. Eine derart tiefe Auslastung wurde zuletzt in den 1970er Jahren erreicht. Für die nächsten Monate erwarten die Industrie, der Grosshandel und die übrigen Dienstleistungsbranchen nach dem Einbruch in den Wintermonaten 2008/09 nun wieder eine steigende Nachfrage. Mit einer Stagnation rechnen der Detailhandel und der Projektierungssektor. Unbefriedigend bleiben die Perspektiven für das Baugewerbe, die Banken und Versicherungen. Keine Entwarnung hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung kann weiterhin bei der Industrie, dem Gastgewerbe, den Banken und dem Grosshandel gegeben werden.

Aufschwung in der Ostschweiz auf wackligen Beinen

Der Konjunkturindex für die Ostschweizer Wirtschaft verspricht gemäss Peter Eisenhut, Managing-Partner des Ostschweizer Beratungsunternehmens ecopol ag, zwar keinen schnellen Aufschwung, signalisiert aber bereits seit April eine Wende. Die Gründe dafür liegen bei den sich verbessernden Erwartungen in der Industrie, im nach wie vor guten Geschäftsgang der Bauwirtschaft sowie in einem zurückgefundenen Optimismus der Detailhändler. So dürfte also auch in der Ostschweiz der Tiefpunkt durchschritten sein. Noch bewegt sich der Aufschwung aber auf wackligen Beinen. In der Industrie hat sich die Ertragslage weiter verschlechtert, die Kapazitätsauslastung ist gesunken und der Auftragseingang hat sich auf einem sehr tiefen Niveau stabilisiert.

Da die Exportquote in der Ostschweiz besonders hoch ist, ist ein Aufblühen des Welthandels Sauerstoff für unsere Wirtschaft und der zurzeit wichtigste Hoffnungsträger: 21 Prozent der befragten Industrieunternehmen erwarten in den kommenden Monaten ein Exportwachstum, 13 Prozent befürchten einen weiteren Rückgang. Zu den Optimisten zählen die Chemie-, Kunststoff-, Textil- und Elektroindustrie. Zurückhaltend zeigen sich die Vertreter der Metallindustrie, und die Maschinenindustrie vermag noch kein Licht am Ende des Exporttunnels zu erkennen.

Das Baugewerbe reagiert oft zeitverzögert auf einen Abschwung. So dürften dem Bau die schwierigen Zeiten noch bevorstehen: Beinahe 44 Prozent der Bauunternehmen erwarten in den kommenden Monaten denn auch einen Rückgang und nur 5 Prozent eine Zunahme des Auftragseinganges. Für das kommende Jahr ist in der Ostschweizer Bauwirtschaft von einer sinkenden Wertschöpfung von rund einem Prozent auszugehen.

Der private Konsum hat sich im zu Ende gehenden Jahr als die Stütze der Konjunktur erwiesen. Im kommenden Jahr ist aber mit einer Stagnation zu rechnen. Die Gründe dafür sind in erster Linie die als Folge eines weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur noch leicht steigenden verfügbaren Einkommen.

Seit September 2008 steigt in der Ostschweiz die Anzahl der Arbeitslosen. Die Zunahme wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen, denn die Beschäftigung reagiert mit einer erheblichen Verzögerung auf Konjunkturveränderungen. Insbesondere für die Ostschweiz stellt sich die Frage, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt das Auslaufen der Kurzarbeit haben wird. Für einen bestimmten Anteil der rund 14‘000 Beschäftigten, die gegenwärtig von der Kurzarbeit betroffen sind, wird die Arbeitslosigkeit unvermeidlich sein.

IHK fordert Funktionskantone für Gesundheit und Bildung

Der erste von der IHK St.Gallen-Appenzell in diesem September veröffentlichte IHK-Monitor deckt die Defizite der Ostschweiz auf. Als Ostschweiz definiert die IHK in dieser jährlich aktualisierten Publikation die Kantone Appenzell Ausser- und Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau. Wie IHK-Direktor Dr. Kurt Weigelt in seinem Referat illustrierte, ist für die Wachstumsbremse die Tatsache mit verantwortlich, dass in der Ostschweiz die wirtschaftlichen und die politischen Handlungsräume in besonderem Masse auseinander fallen. Diese Diskrepanz führt in verschiedener Hinsicht zu Effizienz- und Effektivitätsverlusten und erklärt wenigstens teilweise, weshalb die Ostschweiz beim Niveau der Attraktivität als Wohnort und der Attraktivität als Arbeitsort einen Rückstand auf die meisten anderen Regionen der Schweiz aufweist. Eine positive Entwicklung kann nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Nachteile dieser Fragmentierung durch die Stärken einer durch Vielfalt geprägten Struktur wettzumachen. Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell schlägt deshalb vor, einzelne Staatsaufgaben an kantonsübergreifende Funktionskantone zu übertragen. Dabei sollen sich die interkantonalen Reformen auf diejenigen Funktionen konzentrieren, die aus Sicht der Finanzhaushalte und der Entscheidungskompetenzen der Kantone von besonderer Bedeutung sind. Dies trifft auf das Gesundheits- und das Bildungswesen zu.

Grundsätzlich geht es darum, einzelne Staatsaufgaben an neue, spezialisierte öffentlich-rechtliche Körperschaften zu übertragen. Die vertikale Staatsorganisation wird durch eine kantonsübergreifende, horizontale Ebene ergänzt. Entscheidend ist, dass im Gegensatz zur Konstituierung von Zweckverbänden keine zusätzlichen Entscheidungsebenen gebildet werden. Vielmehr übertragen bestehende kantonale Instanzen ihre Kompetenzen an eine neue öffentlich-rechtliche Institution.

Das zweite Merkmal der Funktionskantone ist, dass die räumliche Ausdehnung durch die Funktion bestimmt wird, für die sie verantwortlich ist. Funktionskantone orientieren sich an Wirtschaftsräumen und folgen nicht zwingend den Kantonsgrenzen. Entscheidend sind nicht kantonale Hoheiten, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung als die Kunden einer Spitalregion.

Die bisher von den Kantonsparlamenten wahrgenommenen Aufgaben werden an das neu zu bildende Gesundheitsparlament übertragen. Das Gesundheitsparlament wählt die Gesundheitsdirektion, die für die Führung der Gesundheitsverwaltung verantwortlich ist und die Aufgaben der Vorsteherinnen und Vorsteher der kantonalen Gesundheitsdepartemente übernimmt. Die neue Gesundheitsverwaltung Ostschweiz umfasst die bisherigen kantonalen Gesundheitsdepartmente. Im Gegensatz zum Modell der verfassten Zweckregionen verfügt der Gesundheitskanton über keine eigene Steuerhoheit. Zudem wird auf die direkte Volkswahl der Gesundheitsparlamentarier verzichtet. Diese werden vielmehr durch die einzelnen Kantonsparlamente bestimmt, die darüber hinaus über die Verabschiedung der Globalbudgets den Finanzrahmen des Gesundheitskantons definieren. Das Volk stimmt über den Ein- und Austritt in einen Gesundheitskanton ab und kann über das fakultative Referendum die Globalbudgets annehmen oder ablehnen.

Das Modell der Funktionskantone respektiert die traditionelle Struktur der Kantone. Die wichtigen Grundsatzentscheide sind auch in Zukunft Sache des Stimmvolks und der Parlamente der einzelnen Kantone. Die strategische und die operative Führung werden jedoch von Organen wahrgenommen, die sich weniger an parteipolitischen, als vielmehr an funktionsspezifischen Kompetenzen orientieren. Zudem ist soll das vorgeschlagene Modell ermöglichen, dass die Gesundheitsdirektion bei ihren Entscheidungen sachliche Argumente stärker gewichten kann als regionalpolitische. Als Kunden der Funktionskantone partizipieren die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über das obligatorische und fakultative Referendum, sondern insbesondere über die ihnen gewährte Wahlfreiheit beim Bezug staatlicher Dienstleistungen.

Direktor und Präsident im Dialog

Im abschliessenden IHK-Dialog diskutierten IHK-Direktor Dr. Kurt Weigelt und IHK-Präsident Dr. Konrad Hummler neben der Entwicklung des Finanzplatzes Schweiz auch Fragen über das Zusammentreffen von politischer Öffnung und Kommunikationsrevolution und die Folgen für den Nationalstaat, das Risikopotenzial von Protektionismus oder welche Instrumentarien ein Kleinstaat wie die Schweiz besitzt, um seine Interesse international durchzusetzen. In die Diskussion eingebettet war auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung einer Industrie- und Handelskammer in Zeiten hoher exogener Unsicherheiten.

Den Schlusspunkt des offiziellen Teils des diesjährigen Konjunkturforums setzte Albert Koller, Leiter Privat- und Geschäftskunden der St.Galler Kantonalbank. Die Veranstaltung helfe, die Lage richtig einzuschätzen und zu beurteilen, was die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und vor allem für das eigene Unternehmen bedeuten.

Zukunft Ostschweiz wird ermöglicht durch:

 

        

ihk-tv.ch
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